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Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erstmals mit der
Rechtsfrage zu befassen, ob vorsätzliche Tötungshandlungen, Mißhandlungen
und Vertreibungen, die ein Serbe in Bosnien und Herzegowina im Jahre 1992
im Rahmen sog. ethnischer Säuberungen zum Nachteil der Gruppe der bosnischen
Muslime begangen hat, den Tatbestand des Völkermords erfüllen und ob diese
Taten von deutschen Gerichten abgeurteilt werden dürfen.
Dem lag ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 26. September
1997 zugrunde, durch das gegen den Angeklagten, einen bosnischen Serben
aus der Region Doboj, wegen Völkermordes in elf Fällen, davon in drei
Fällen in Tateinheit mit Mord an insgesamt 30 Menschen, in den anderen
acht Fällen in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und/oder Freiheitsberaubung,
Einzelstrafen von vier Mal lebenslanger Freiheitsstrafe und in den übrigen
acht Fällen Freiheitsstrafen von sieben bis neun Jahren verhängt wurden
und auf lebenslange Strafe als Gesamtstrafe erkannt wurde. Das Oberlandesgericht
hat festgestellt, daß die Schuld des Angeklagten besonders schwer wiegt.
Nach den Feststellungen war der Angeklagte Anführer einer paramilitärischen
Gruppe, die sich in der Region Doboj in Bosnien-Herzegowina in Abstimmung
mit den serbischen Machthabern an Terrorakten gegen die muslimische Bevölkerung
beteiligte, um die Politik der "ethnischen Säuberung" zu unterstützen.
Neben der Festnahme von Moslems, ihrer Verbringung in Gefangenenlager
und ihrer Mißhandlung erschoß er nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts
im Juni 1992 gemeinsam mit einer weiteren Person in Grabska 22 Einwohner
(unter ihnen Behinderte und ältere Menschen), die sich - verängstigt durch
Kampfhandlungen - im Freien versammelt hatten. Drei weitere Moslems mußten
die Toten dann zu einem Massengrab tragen. Einige Tage später trieb er
mit seinen Leuten 40-50 Männer aus dem Dorf Sevarlije hinaus, ließ sie
brutal mißhandeln und sechs von ihnen erschießen. Das siebte Opfer, das
nur angeschossen war, starb, als es in einem Stall zusammen mit den sechs
Leichen verbrannt wurde. Im September 1992 setzte der Angeklagte einem
Gefangenen im Zentralgefängnis von Doboj einen Blecheimer auf den Kopf
und schlug derart hart mit einem Holzknüppel auf den Eimer, daß der Geschädigte
an den Folgen des Schlages starb.
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten
verworfen, weil das Oberlandesgericht zu Recht von der Zuständigkeit der
deutschen Gerichte ausgegangen ist und auch im Ergebnis zutreffend den
Tatbestand des §
220a StGB (Völkermord) bejaht hat. Die Anklagebehörde beim Internationalen
Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien hatte zuvor die Übernahme
des Verfahrens abgelehnt. Der Bundesgerichtshof hat aus Rechtsgründen
statt elf Taten nur eine Tat des Völkermordes in Tateinheit mit Mord,
begangen an 30 Menschen, angenommen und ebenfalls auf lebenslange Freiheitsstrafe
erkannt. Außerdem hat er - da sich hierdurch der Unrechts- und Schuldgehalt
nicht verändert hat - die besondere Schwere der Schuld bejaht. Ferner
hat er ausgesprochen, daß Völkermord nach der Völkermordkonvention vom
9. Dezember 1948, der auch die Bundesrepublik Deutschland beigetreten
ist, ein von allen Staaten zu verfolgendes Verbrechen ist. Deshalb ist
die Entscheidung des deutschen Gesetzgebers, die Verfolgung des Völkermordes
dem Weltrechtsprinzip zu unterstellen, aus völkerrechtlichen Gründen jedenfalls
dann nicht zu beanstanden, wenn für die Ausübung der deutschen Strafgerichtsbarkeit
legitimierende Anknüpfungspunkte gegeben sind. Diese lagen hier vor: Der
Angeklagte hatte von Mai 1969 bis Anfang 1992 seinen ständigen Aufenthalt
in der Bundesrepublik Deutschland; er war auch danach noch hier amtlich
gemeldet. Seine deutsche Ehefrau und seine Tochter, die er auch nach der
Tat mehrfach besuchte, leben nach wie vor in Deutschland. Er ist im Inland
verhaftet worden, nachdem er sich freiwillig auf deutschen Boden begeben
hatte. Die Zuständigkeit zur Aburteilung des Völkermordes umfaßt auch
die Zuständigkeit zur Aburteilung wegen Mordes, soweit der Angeklagte
als Ausführungshandlung des Völkermordes vorsätzliche Tötungen begangen
hat.
Entscheidung vom 30.04.1999
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